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Liebe Leserinnen und Leser, willkommen in der Wirtschaftswetter-Winter-Frühjahrs-Ausgabe 2010 und in den Wirtschaftswetter-Nachrichten. Auf dieser Seite finden Sie die aktuellen Wirtschaftswetter-News des laufenden Monats. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv. News - Nachrichten aktuell |
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2010-02-27 ...Schweres Erdbeben in Chile - Tsunamiwarnung für Pazifikregion. Vor der Küste Chiles, nordöstlich von Conception erreignte sich am frühen Samstagmorgen ein schweres Erdbeben der Stärke 8,8. Es soll das stärkste Beben seit fünfzig Jahren in Chile gewesen sein. Über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es noch wenige verlässliche Informationen. Zahrleiche Gebäude und Verkehrswege sind schwer beschädigt worden und unterbrochen, Telefon- und Stromnetze sind zusammengebrochen. Etwa ein Dutzend Nachbeben beschäftigten die Menschen in den betroffenen Regionen, für die Präsidentin Bachelet den Katastrophenzustand ausrief. Nach dem Beben wurde eine Tsunami-Warnung für die gesamte Pazifikregion herausgegeben. U.a. die Osterinseln und Hawaii evakuieren derzeit ihre Küstenregionen auf Hochtouren. Neben Australien u.a. rüsten sich auch Russland und Japan für die zu erwartende Flutwelle. Update: Die Tsunami-warnung für Hawaii wurde augehoben, andere Pazifik-Staaten, u.a. Japan, konnten niedrigere Wasserstände als erwartet melden. Quellen: earthquake.ugs.gov, dw-world.de, dradio.de ------- 2010-02-25 ...Der Arbeitsmarkt im Februar. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt blieben auch im Februar 2010 moderat, kommentierte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Entwicklung. Die Arbeitslosenzahl stieg im Februar 2010 um +26.000 (West: +12.000, Ost: +14.000) auf 3,643 Millionen und erhöhte sich damit im Vorjahrsvergleich um +91.000. Die Arbeitslosenquote kletterte dementsprechend um +0,1 Prozent auf 8,7 Prozent. Nach Hochrechnungen der BA lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Dezember 2009 bei 27,55 Millionen - gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von -87.000. Dabei stieg die Teilzeitbechäftigung an, während die Vollzeiteschäftigung deutlich rückläufig verlief. Die Zahl der Selbständigen blieb indes unverändert, die Zahl der geringfügig Beschäftigten nahm gleichzeitig zu. Weitere Informationen: Arbeitsmarktbericht Quellen: arbeitsagentur.de ------- Update 2010-02-22: Streik ausgesetzt. Der Streik wird bis zum 8. März ausgesetzt, weitere Informationen, Cockpit: Streik ausgesetzt. +++ 2010-02-21 ...Streik bei der Lufthansa.Von Montag bis Donnerstag - 22.02. bis 25.02. - soll der Streik der Piloten bei der Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings dauern, zu der die Pilotengewerkschaft Cockpit aufgerufen hat. Weitere Informationen hierzu mit Hintergründen aus Sicht der Gewerkschaft: Cockpit - Passagierinformationen zum Streik. Unterdessen hat auch die Lufthansa Anworten auf die häufigsten Fragen zu gestrichenen Flügen, vermissten Gepäck und möglichen Umbuchungen zusammengestellt: Lufthansa - Fragen und Anworten zu den Auswirkungen des Streiks sowie einen Sonderflugpläne aufgestellt, die dauernd akutalisiert werden, mit Annullierungen und Verspätungen sollte jedoch gerechnet werden: Sonderflugpläne. Quellen: vcockpit.de, lufthansa.com ------- 2010-02-16 ...EU-Programm für Griechenland. Im Namen des Europäische Rates, der bereits vergangene Woche Leitlinien vorgegeben hatte, setzten die EU-Finanzminister bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel ein Programm mit striktem Zeitplan für Griechenland auf. Demnach soll das für 2009 zu erwartende Staatsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2012 wieder auf die EU-Grenze (Vertrag von Maastricht) von unter 3 Prozent gesenkt werden. 2010 soll Griechenland sein Defizit um -4 Prozent auf 8,7 Prozent senken. Am 16. März erwartet die EU einen Report, einen zweiten am 15. Mai 2010, auf den anschließend vierteljährliche Berichte folgen sollen. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Einhaltung des zugesagte Sparprogramm überprüfen. Unterdessen will die EU-Kommission Vorwürfe untersuchen, Griechenland u.a. hätten Finanztransaktionen bemüht, worüber Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, bislang keine Informationen habe. Die EU-Kommission hatte unabhängig davon Anfang Januar 2010 einen Bericht über Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken erstellt. Weitere Informationen zum Griechenland-Beschluss, PDF: Council gives notice to Greece to correct its government deficit. EU-Kommissions-Bericht: Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand Quellen: consilium.europa.eu, epp.eurostat.ec.europa ------- 2010-02-10 ...Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungsgemäß. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied, sind die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV-Gesetz) für Erwachsene und Kinder nicht verfassungsgemäß, da diese nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Geklagt hatten mehrere Familien. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin bleiben die alten Vorschriften weiter anwendbar, an denen das Bundesverfassungsgericht u.a. eine fehlende Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs in Sach- oder Geldleistungen hervorhob. Dieser besondere Bedarf darf von den Anspruchsberechtigten bereits vor einer gesetzlichen Neuregelung geltend gemacht werden. Weitere Informationen: Pressemitteilung und in Englisch: Press release. In einer aktuellen Stunde im Bundestag nach dem Urteil begrüßten alle Fraktionen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, interpretierten diese jedoch unterschiedlich. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler betonte in einer Pressemitteilung, dass die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den bislang pauschalen Regelsätzen für Kinder, den eigenen Stellenwert der Kinder bei der Bemessung des Existenzminimums unterstreiche und sich grundlegend von Erwachsenen unterscheide und deshalb nicht schematisch von diesen abgeleitet werden könne. Sowohl Köhler als auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sehen aus dem Urteil auch Konsequenzen für andere Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßte die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze folgerichtig zu bemessen und fortlaufend zu entwickeln, sieht allerdings weiteren Reformbedarf und fordert Korrekturen, um bestehende Benachteiligungen von Frauen zu beenden. So sei die Bedarfsgemeinschaft eine Fehlkonstruktion, die unnötig kompliziert sei und vor allem Frauen Einkommen der Partner zurechne, das ihnen oft gar nicht zur Verfügung stehe. Damit fehle Frauen nicht nur eine eigenständige Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit, sondern verringerten sich auch ihre Chancen auf Leistungen der Arbeitsförderung und damit auf Integration in den Arbeitsmarkt. Alte Vorstellungen in Kombination mit einer kurzsichtigen Praxis in den Jobcentern führten außerdem dazu, dass Männer intensiver betreut und häufiger in reguläre Arbeit vermittelt werden - Frauen dagegen eher Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen angeboten werden. Dieser realitätsfernen Entwicklung müsse der Gesetzgeber endlich entgegentreten, so der djb. Quellen: bundesverfassungsgericht.de, bmfsfj.de, djb.de ------- 2010-02-08 ...Millionenentschädigung für deutschen Steuersünder. Die Fiduco Treuhand AG, vormals LGT Treuhand AG muss nach einem Urteil des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz einem deutschen Steuersünder eine Entschädigung in Höhe von 7,3 Millionen Euro zahlen. Die Bank habe den deutschen Kläger zu spät über die Entwendung seiner Kundendaten informiert, die den deutschen Finanzbehörden Informationen über die Steuerhinterziehung lieferten. Der Kläger habe dadurch nicht mehr rechtzeitig per Selbstanzeige reagieren und damit strafrechtlichen Ermittlungen entgehen können. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, die beklagte Bank kündigte bereits Berufung an. Juristen rechnen derweil mit weiteren Klagen. ... Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen am Mittwoch weitergehen, am heutigen Montag gehen die Warnstreiks weiter, zu denen die Gewerkschaften auch für diese woche aufgerufen hatten, in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-vorpommern, Brandenburg und Thüringen, Betroffen sind dort u.a. Kindertagesstätten, der Nahverkehr, Stadtreinigungen und Behörden.
...BGH bestätigt Verfügung gegen überhöhte Wasserpreise. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte am Dienstag (Az XII ZR 189/06) eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde, mit der die enwag Energie- und Wasser gesesellschaft mbh in Wetzlar im Jahr 2007 aufgefordert wurde, die Wasserpreise um 30 Prozent zu senken. Anders als für Strom- und Gasversorger gelte für öffentliche Wasserversorger nach wie vor die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht, die es Kartellbehörden ermögliche, Preismissbrauch von Versorgungsunternehmen durch einen Vergleich mit den Preisen gleichartiger Versorgungsunternehmen festzustellen. Weitere Informationen: Pressemitteilung Bundesgerichtshof ... Deutschland und die Schweiz wieder im Steuer-Clinch. Der Ankauf von Datensätzen deutscher Steuersünder aus der Schweiz wird immer wahrscheinlicher, der latente Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland damit wiederbelebt. Helmut Linsen, der nordrheinwestfälische Finanzminister äußerte am Donnerstag, die NRW-Landesregierung habe der Steuerverwaltung grünes Licht gegeben, man sehe keine rechtlichen Bedenken. Zuvor sollen laut Medienberichten die ersten Betroffen mit einer Selbstanzeige bei den zuständigen Finanzämtern reagiert haben. Wenn eine Selbstanzeige noch rechtzeigig vor einem Ermittlungsverfahren erfolgt, kann ein Steuersünder damit der Strafe entgehen, muss die hinterzogenen Steuern jedoch ebenfalls nachzahlen. Für die Kontroverse zwischen der Schweiz und Deutschland sorgt u.a. auch die unterschiedliche Wertung und Gesetzgebung bei Datendiebstahl und Steuerhinterziehung. Neben Deutschland sollen inzwischen auch weitere europäische Länder Interesse an den Datensätzen bekundet haben.
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©Fotos: Cornelia Schaible, Text: Angelika Petrich-Hornetz © 2003-2010 Angelika Petrich-Hornetz Wirtschaftswetter® Online-Zeitschrift |
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