Europa zum Gernhaben oder zum Zähne-Ausbeißen?

Die Grundlagen der Europäischen Union und die EU-Krise 2005

von Annegret Kempf

Schon die Urväter der Europäischen Gemeinschaft haben es kommen sehen: Zum süßen Leben ohne Zahnschmerzen taugt das Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beileibe nicht. Die ablehnenden Haltungen derjenigen ihrer Bürger, die über eine EU-Verfassung abstimmen durften und sie – wohl meist die EU, also nicht wirklich die Verfassung – bei dieser Gelegenheit mit einem „Nein“ abgestraft haben, sind die eine Seite der zum Jahresausklang 2005 nicht allzu strahlend schimmernden EU-Medaille. Die andere Seite sind die Querelen der immer noch Wort führenden Regierungschefs – der Einzelstaaten, wohlgemerkt, die vor allem ihre nationalen Budgets im Auge haben. Die Grundlagen der Europäischen Union geraten bei all diesem Wirrwarr leicht in Vergessenheit.

Erinnerungen des Ur-Europäers

„Die Widerstände werden, daran gibt es keine Zweifel, immer zahlreicher, je mehr man sich dem Ziel nähert, denn beim Aufbau Europas schieben die Menschen wie bei anderen großen Unternehmungen auch die schwersten Hindernisse vor sich her und überlassen den Nachfolgern die Sorge, sie zu beheben“. Kein Geringerer als Jean Monnet, der geistige Vater der Europäischen Gemeinschaft, schrieb dies 1976 als 87jähriger in seinen „Erinnerungen eines Europäers“.

Nationenübergreifendes politisches System

Das „Europa der Bürger“, also ein demokratisches und soziales Europa, war seit jeher notwendige Voraussetzung der Idee eines Nationenübergreifenden politischen Systems Europas. Das Manko an institutioneller Ausgestaltung, insbesondere die jahrzehntelang unterentwickelten Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, behindern bis heute die Europäische Einigung. Das Misstrauen vieler Bürger gegenüber Europa geht hierauf mit zurück, auch wenn die diffusen Angstgefühle gegenwärtig gerne an einem möglichen EU-Mitglied Türkei oder an der Wirkung des Euros als einheitliche Währung festgemacht werden. Es mangelt an Transparenz: Kaum ein EU-Bürger weiß Näheres darüber, wer wofür zuständig ist, und was möglichst nah bei den Menschen entschieden, beziehungsweise gestaltet, werden kann.

Aus seiner Erfahrung als Mitglied des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union heraus, betonte der Sozialdemokrat Ottmar Schreiner: „Es muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, wer warum welche Entscheidungskompetenzen hat.“

Harmonisierung der Sozialstandards

Anstelle von Renationalisierung strebt Schreiner eine Harmonisierung der Sozialstandards in Europa an. Er sagte dazu in einem Interview zur Autorin dieses Artikels: „Besonders am Herzen liegt mir die soziale Gestaltung der Globalisierung. Ich sage bewusst Globalisierung, da vieles, was heute unter dem Thema Erweiterung diskutiert wird, eine Folge von Globalisierungsprozessen ist. Die Politik muss ihre Steuerungsmöglichkeiten nutzen: In der EU müssen verbindliche Sozialstandards umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass aufgrund rein wirtschaftlicher Interessen soziale Errungenschaften geopfert werden. Wir brauchen eine europäische Arbeits- und Sozialpolitik, die einer Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern entgegenwirkt. Die sozialpolitische Agenda muss von den Mitgliedstaaten umgehend in konkrete Maßnahmen der Politik umgesetzt werden.“

Idee des „Spill-Over“

Doch es geht langsam voran auf dem Weg nach Europa und mit der Idee des „spill-over“. Seit jeher hatte der Gedanke eines geeinten Europas mindestens ebenso viele destruktive wie konstruktive Gestalter.

„Man muss die Etappen überschauen, aber nicht die Termine. Man muss sich an eine Richtung halten, aber sich nicht durch Treffpunkte festlegen lassen“, so Monnet 1976 angesichts des Schneckentempos der institutionellen Absicherung der europäischen Einigung.

Eigenständige Leitidee der Europäischen Integration ist die Festschreibung vom „gemeinsamen Handeln“, vom „einvernehmlichen Vorgehen“, mit dem Ziel, „Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“, wie sie in der Präambel des Vertrags zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 artikuliert wurde. Die Struktur der Gemeinschaft unterliegt dem Zweck „einer immer engeren Union zwischen den Völkern Europas“. Die Väter der Europäischen Integration wollten ein „spill-over“, ein Übergreifen vom wirtschaftlichen Zweckverband auf weitere Politikbereiche, hin zur politischen „Europäischen Union“.

Das Schaffen politischer Institutionen wurde hierbei strategisch angegangen: Die wirtschaftliche Integration trieben die EU-Gründer in der Erwartung voran, dass sie vom gesellschaftlichen Zusammenwachsen begleitet würde.

Sie nahmen an, dass auf diese Weise die Interessen und Loyalitäten zumindest der Eliten in zunehmendem Maße von der Ebene der Nationalstaaten auf die breiter institutionalisierte Gemeinschaftsebene übergehen würden. Auf diese Weise sollten die Grundlagen für die letztlich angestrebte Politische Union geschaffen werden.

Historische Schritte

1929 schlug der französische Außenminister Aristide Briand der Völkerbund-Versammlung in Genf die Schaffung „einer Art föderativer Verbindung“ der europäischen Staaten vor. 1946 forderte Churchill in Zürich die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Monnet zufolge war die öffentliche Meinung damals davon überzeugt, dass „die magischen Formeln“ ausgesprochen waren, und sie verstand nicht, dass die Wirklichkeit „sich ihnen so beharrlich widersetzte“.

Pläne für ein supranationales, föderatives Zusammengehen Europas verbanden während des Zweiten Weltkriegs Mitglieder von Widerstands- und Exilgruppen, die auf dauerhafte Friedensstrukturen hofften. Die Nachkriegspolitik der vierziger und frühen fünfziger Jahre griff diese Gedanken leidenschaftlich auf. Die begriffliche Polarität zwischen „Föderalismus“ und „Unionismus“ bildete sich heraus. Für die Verfechter der „Union“ kam nur eine Kooperation der Einzelregierungen, die die nationale Souveränität unangetastet ließ und rein pragmatisch orientiert war, in Frage.

In Paris einigten sich die Staats- und Regierungschefs 1972 auf den Begriff der „Europäischen Union“ als Zielvorgabe. Der schließlich im Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union stellte die wichtigste Fortentwicklung der europäischen Integration seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 dar. Mit ihm wurde die Europäische Union gegründet, aber keineswegs vollendet. Nicht „miteinander“, sondern „untereinander“ wurde hier eine Europäische Union installiert.

Dialektik des Zusammenwachsens und Konstitutionalisierung

Roland Bieber, EU-Rechtsexperte, sieht als Merkmal der Union „die Dialektik zwischen der Veränderung zu dem immer engeren Zusammenschluss der Völker einerseits und der Stabilität, der Existenzerhaltung der Staaten, andererseits“.

Die politische Entwicklung der vergangenen Jahre führte hin zu einer Konstitutionalisierung des Europäischen Integrationsprozesses. Der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“, der 2003 vom Europäischen Konvent vorgeschlagen und vom Abschlussgipfel der Regierungskonferenz 2004 politisch verabschiedet wurde, gilt als Meilenstein. Seine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten ist erforderlich, 2005 infolge ablehnender Plebiszite allerdings bereits ins Wanken geraten. Ein in Kraft getretener, neuer Verfassungsvertrag für Europa würde den gegenwärtigen EG- und EU-Vertrag ebenso ablösen, wie die durch diese Verträge begründeten beiden europäischen Organisationen. Durch die Verfassung würden letztere zu einer rechtlichen Einheit mit Rechtspersönlichkeit und fortentwickeltem Regelwerk verschmelzen.

Monnet resümierte 1976: „Ich lege mich nicht auf ein Datum fest. Andererseits bin ich sicher, dass die Folge der Jahreszeiten uns zu einer größeren Einheit führen wird, und wenn es nicht die ist, die wir organisieren wollten, so wird es eine sein, die wir erleiden werden. Wenn sie nicht vom Gesetz der Demokratie beherrscht wird, so wird sie sich mit brutaler Gewalt aufdrängen.“

2006-01-01 by Annegret Kempf
Text: © Annegret Kempf
Illustrationen: © Angelika Petrich-Hornetz

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