Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im April 2024. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
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aktuell
2024-04-13 ... +++ Eilmeldung - Iran greift Israel an +++ . Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten soll der Iran zur Stunde (Stand: 22:31 Uhr) Israel mit Drohnen angreifen, die dort in ein paar Stunden ankommen, zwischen 1:00 und 2:00 Uhr (MESZ) werden. Nach eigenen Angaben will der Iran auch Raketen abgefeuert haben. Allerdings berichteten weitere Medien zunächst parallel, dass Israel das Militär lediglich vorsorglich wegen eines möglichen, kurz bevorstehenden Angriffs in höchste Alarmbereitschaft versetzt hatte. Außerdem wurde die israelische Bevölkerung aufgefordert, sich an die Anweisungen des Millitärs und der Behörden zu halten. Inzwischen hat indes ein israelischer Regierungssprecher einen Drohnen-Angriff bestätigt, den zuerst die USA aufgedeckt hatten; Stand 22:33 Uhr. Zuvor war heute per iranischem Hubschrauberangriff ein MSC-Containerschiff in der Straße von Hormus geentert und Richtung Iran entführt worden, das sich auf dem Weg von Saudi Arabien nach Indien befunden hatte. Das Auswärtige Amt hat alle Deutschen per Reisewarnung zum Verlassen des Irans aufgefordert und dringend von Reisen in den Iran gewarnt; gefährdet sind deutsche Staatsbürger und inbesondere Deutsche, die auch einen iranischen Pass besitzen (Doppelstaatler). Die großen Airlines umfliegen, manche bereits seit mehreren Tagen, den iranischen Luftraum, am Samstag hatten sich weitere Fluggesellschaften dieser Praxis angeschlossen. Der Luftraum in Jordanien und in Israel wurden inzwischen geschlossen.
Update 2024-04-14 - Nach israelischen Angaben wurden in der Nacht zum heutigen Sonntag rund 300 Raketen und Drohnen aus dem Iran, Irak und Jemen mit dem Ziel Israel abgeschossen, das 99 Prozent der Geschosse habe abwehren könnten, auch mit internationaler Unterstützung. Es gibt indes einige Sachschäden und drei Kinder sollen verletzt worden sein, eines darunter schwer. Die G7 trafen sich am Sonntag zu einer Videokonferenz, verurteilten den iranischen Angriff auf Israel scharf und riefen, ähnlich wie zuvor wie die UN, die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien und weitere Staaten zur Mäßigung auf. Zur Stunde tagt das israelische Kriegskabinett. Der Luftraum in Jordanien ist wieder freigegeben worden, in Israel ebenfalls, aber mit Einschränkungen. +++
Quellen: auswaertiges-amt.de, idf.il, gov.il
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2024-04-02 ... +++ Kurzmeldungen Änderungen im April 2024 +++ . Die Bundesregierung informiert in einer, externe Seite, bundesregierung.de: Übersicht zu den mit dem 1. April 2024 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen, u.a. zum zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, das am 28. März auf den Weg gebracht wurde, welches eine höhere Luftverkehrsteuer, neue Sanktionen beim seit 1. Januar 2024 eingeführten Bürgergeld und einen schrittweisen Abbau des steuerbegünstigten Agrardiesels vorsieht. Beim Bürgergeld bleiben Weiterbildungen (Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie in Bezug auf einen Berufsabschluss) erhalten, dagegen entfällt der Bürgergeldbonus von 75 Euro im Monat für Weiterbildungen ohne Bezug zum Berufsabschluss, weitere Informationen, externe Seite, bmas.de: Fragen und Antworten zum Bürgergeld.
+++ Qualifizierungsgeld, Aus- und Weiterbildung +++ . Ab dem 1. April 2024 wird für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen das Qualifizierungsgeld eingeführt. Es soll von Mitarbeiter*innen und Unternehmen in Anspruch genommen werden können, wenn es um die Ausbildung oder Weiterbildung von Beschäftigten u.a. in neue Technologien, neue Arbeitsinhalte oder Werkzeuge geht. Dann übernimmt die Arbeitsagentur die Kosten für den Zeitraum der Qualifizierungsmaßnahme in Form einer Entgeltersatzleistung, während der Arbeitsvertrag bestehen bleibt. Außerdem gibt es nun eine Ausbildungsplatzgarantie, eine Moblitäts- und Praktikaförderung für Auszubildende, weitere Informationen, externe Seite, bundesregierung.de: Berufliche Aus- und Weiterbildungsförderung
+++ Wachstumsschancengesetz für Unternehmen, Steuererleichterungen für Bürgerinnen und Bürger +++ . Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit trat am 27.03.2024 eine (nach dem Vermittlungsausschuss, der die Klima-Investitionsprämie strich) abgespeckte Version des, externe Seite, recht.bund.de : Wachstumschancengesetzes in Kraft, das Unternehmen bezüglich Steuern und Bürokratie entlasten soll. Der Haufe-Verlag hat dazu einen Überblick veröffentlicht, externe Seite, haufe.de, vom 27.03.2024:
Wachstumschancengesetz verkündet
Rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem von neuen Steuererleichterungen profitieren. Der Grundfreibetrag steigt (von 10.908 Euro in 2023) auf 11.604 Euro in 2024. Der Kinderfreibetrag, inklusive Betreuungs- und Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, steigt von (8.952 Euro in 2023) auf 9.312 Euro in 2024. Den steuerlichen Entlastungen stehen indes auch wieder andere Belastungen gegenüber, u.a. wird das Heizen wieder teurer, da u.a. die am 01.10.2022 eingeführte, temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme am 31.03.2024 endete und somit Heizen wieder mit 19 Prozent und nicht mehr 7 Prozent die privaten Haushalte belastet. Beim stets teuren Strom in Deutschland wirken sich aktuell zudem wieder steigende Netzentgelte aus.
+++ Soziales und Gesundheit - Elterngeld, Organe, Cannabis +++ . Ab 1. April 2024 haben Paare und Alleinerziehende im Fall der Geburt ihres Kindes ab einem zu versteuerndem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Ab April 2025 wird die Einkommensgrenze noch einmal auf ein zu versteuerndes Einkommen von 175.000 Euro abgesenkt, ab dem das Elterngeld entfällt. Außerdem gibt es Änderungen beim gleichzeitigen Bezug von Basiselterngeld, weitere Informationen, externe Seite, bmbfsfj.de: Neuregelungen beim Elterngeld für Geburten ab 1. April 2024
Mit der Einführung eines zentralen Online-Organspende-Registers am 18. März 2023 soll die Entscheidung für oder gegen eine Organspende von den Bürgerinnen und Bürgern selbst verbindlich dokumentiert werden. Parallel dazu bleiben Organspendeaussweis und Patientenverfügung weiterhin gültig. Der Cannabis-Konsum für Erwachsene ist ab dem 1. April 2024 unter Einschränkungen erlaubt. U.a. bleibt die Weitergabe an Minderjährige strafbar, Werbung und Sponsoring sind ebenfalls verboten, ebenso der Konsum in und im Umkreis von Schulen, Kindertages- und Sportstätten u.a. sowie in Fußgängerzonen zwischen 07:00 und 20:00 Uhr. Ab 1. Juli können sogenannte "Anbaugemeinschaften" die Droge anbauen und an Erwachsene "kontrolliert weitergeben", weiter Informationen, bundesregierung.de: FAQ zur Legalisierung von Cannabis
+++ Verfassungsfeinde im Staatdienst +++ . Gegen solche, bislang Einzelfälle, unter den rund 190.000 Bundesbeamten, soll das am 1. April 2024 in Kraft getretene "Gesetz zur Beschleunigung von Diziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weitere dienstrechtlicher Vorschriften" für Abhilfe sorgen. Damit werden unter Beibehaltung des Rechtsschutzes Disziplinarmaßnahmen künftig per Verfügung durch die zuständigen Behörden verhängt und sollen zügiger erfolgen können, als bisher durch langwierige, verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren, die nicht selten mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bereits ein Verlust der Beamtenrechte verbunden und wird die Verfassungstreue von politischen Beamten konkretisiert, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, weitere Informationen, externe Seite, bmi.bund.de: Reform des Disziplinarrechts tritt in Kraft - Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen +++
Quellen:bundesregierung.de, bmas.de, recht.bund.de, haufe.de, bundesfinanzministerium.de, bmfsfj.de, organspende-register.de, bundegesundheitsministerium.de, cannabispraevention.de, bmi.bund.de
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News März 2024
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